Datenschutz, Digitalisierungsstau und deutsche Behäbigkeit - DIGITALKAUFMANN
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Mit meiner Zeitungslektüre falle ich hin und wieder etwas zurück. Vor allem die Wochenzeitungen bleiben gern mal länger auf dem Stapel liegen, weil ihnen die tagesaktuellen Nachrichten immer wieder die Schau stehlen. Zum Glück erhalte ich dann von Familienmitgliedern immer wieder Hinweise auf spannende Artikel und Ansichten. Diese Verzögerung ist aber auch nicht weiter schlimm: Was ich ja am wöchentlichen Erscheinungsrhythmus so schätze, ist der etwas längerfristige Blick und eine Halbwertszeit des geschriebenen Wortes, dass über den Moment hinausgeht.

So wie ein Kommentar des Wirtschaftsredakteurs Uwe Jean Heuser in der ZEIT, der unter dem Titel „Wo bleibt unser Köpfchen?“ erschien. Kopfzeile: „Die Bundesrepublik liegt in der Krise hinter ihren Möglichkeiten zurück. Der Hang zur geistigen Bequemlichkeit fällt auch im Ausland auf. Es braucht neuen Macher-Mut!“

Ich glaube, ich unterstelle dem Autor nicht zu viel, wenn ich den Text mit dem Wort „Generalabrechnung“ zusammenfasse. Und wie immer bei solchen Abrechnungen, wird hier und da überzeichnet. So ist viel von der angeblichen Impfkatastrophe mit den üblichen Halbwahrheiten die Rede, die leider die mediale Debatte bestimmen. Noch einmal, für alle, die es nicht wissen: Es ist richtig, dass Großbritannien und USA rund fünfmal so viele Impfungen wie Deutschland verabreicht haben; allerdings gehört es auch zur Wahrheit, dass die zweite Dosis entgegen aller Herstelleranleitungen und einiger Forscherempfehlungen oft um mehr als 12 Wochen hinausgezögert wird. Wer in Deutschland geimpft wird, bekommt drei Wochen später auch die zweite Dosis und damit vollen Impfschutz, während sich die angelsächsischen Länder laut Virologen in einer gefährlichen Halbimmunität begeben, die für die Entstehung neuer Mutanten wie ein Brutkasten wirkt.

Andererseits heißt es doch wieder etwas, weil wir ja in aller Welt als Land mit einer ausgeprägt leistungsorientierten Arbeitnehmerschaft und einer beneidenswert effizienten Verwaltung gelten. Dass dieser gute Ruf nicht immer ganz verdient ist und eher darauf basiert, dass angelsächsische Meinungsmacher selten des Deutschen mächtig und daher unsere Selbstdarstellung oft für bare Münze nehmen, gereicht uns immer wieder zum Vorteil. Wenn also anhand der Zahlen, die keiner Übersetzung bedürfen, deutlich wird, dass wir nach einem Jahr Pandemie viele Startvorteile verspielt haben, ist das erstens eine in Sterblichkeit zu messende menschliche Tragödie und zweitens für unsere Außendarstellung schlecht. Ich finde, der Autor hat recht, wenn er schreibt: „Deshalb droht dem Standort Deutschland im Urteil der Weltwirtschaft nun die Herabsetzung. Das ist keine Kleinigkeit, weil davon Investitionsflüsse abhängen. Letzten Endes geht es um den Wohlstand einer Exportnation.“ Und Investoren achten nun einmal auf Zahlen.

Datenschutz schützt nicht

Unter den Zahlen verstehe ich nicht primär die Zahl der Impfungen: Klar, ein bisschen schneller würde nicht schaden, aber bis Mitte des Jahres kann das schon wieder anders aussehen. Wo der Autor meiner Meinung nach aber vollkommen ins Schwarze trifft, ist die Einschätzung der Corona-App: Er empört sich zu Recht darüber, dass 20 Millionen Nutzer die App heruntergeladen haben und davon nichts außer lauter „Begegnungen mit niedrigem Risiko“ bekommen. Dafür hätte man das alles einfach sein lassen können – und mit den 70 Millionen Euro Entwicklungskosten alle Gesundheitsämter mit Personal aufstocken können, die sich mit forschen Nachfragen am Telefon, wo man denn überall war und wen man alles getroffen hat, nicht an so hohe Datenschutzstandards halten muss, wie die App es tut. Hier steht uns nämlich der Datenschutz gewaltig im Weg. Und weil der Datenschutz so ungefähr das deutscheste aller Steckenpferde ever ist ( wir haben der EU die DSGVO maßgeblich beschert), stehen wir uns hier folglich selber im Weg.

Digitalisierung: Fehlanzeige

Ein weiterer, mit überbordendem Datenschutz verwandter wunder Punkt, in dem der Autor treffsicher den Finger legt, ist die fehlende Digitalisierung: „Gesundheitsämter nutzen immer noch Faxgeräte, die eigentlich eine lang vergessene Anekdote aus dem ersten Lockdown sein sollten.“ Eine weitere Verwertung für die 70 Millionen Euro App-Entwicklungskosten wäre es gewesen, dem Robert-Koch-Institut eine Art Armaturenkonsole zu bauen und die Gesundheitsämter mit Schnittstellen dazu auszustatten, damit man nicht – nach einem Jahr Pandemie – immer noch im Radio so Sätze hören muss wie: „Die Zahl enthält Nachmeldungen vom gestrigen Montag, weil sonntags weniger Ergebnisse ans RKI übermittelt/weil 300 Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt fehlten/weil die Brieftaube Magendarm hatte.“ Dabei weiß man doch zur Genüge, dass Testergebnisse grundsätzlich immer zu spät kommen und die Wirklichkeit vor einer Woche abbilden: Dass hier nicht digital beschleunigt wird, damit nicht noch mehr Verzögerung entsteht, ist nicht nur unbegreiflich, sondern regelrecht verwerflich. Zumal mir mittlerweile jeder überlastete Paketdienst stundenaktuelle Meldungen über den Verbleib meiner Sendung zur Verfügung stellt und mich die Zahnarztpraxis per automatisierte SMS pünktlich an Kontrolltermine erinnert. Es geht nicht darum, eine Rakete zum Mond zu schießen. Die passenden technologischen Lösungen liegen überall aus.

Deutsche Behäbigkeit bremst uns aus

Das Ganze lässt vermuten, dass man in einigen Gesundheitsämtern, in denen immer noch Freitagnachmittag um 15 Uhr der Stift (und es ist ein Stift!) fällt, auch kein Interesse daran besteht, Faxgeräte gegen APIs einzutauschen. Denn dann müsste ja einer eine Sonntagsschicht schieben! Hier wollen wir nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt sehr proaktive Gesundheitsämter – wie das in Köln, dass sein Personal beinahe verdreifacht und das laut seinem Leiter Johannes Nießen mit einer Inzidenz von bis zu 300 umgehen könnte. O-Ton: „Man kann leider nicht auf den Bund warten, bis der tätig wird.“ Es gibt aber auch unzählige Andere, die genau das tun: Auf den Bund warten. Oder auf das RKI warten. Oder auf einen Wunder warten. Egal, Hauptsache: Sich bloß nicht kaputtmachen!

Wir brauchen also mehr Nießens an entscheidenden Stellen. Wir brauchen mehr Menschen, die sich was trauen – und sich nicht zu schade sind, dann auch hart zu arbeiten. Wir brauchen aber auch wieder keine Typen der Sorte „angelsächsische Investmentbanker“: Wir brauchen Gründer und Macher, die wieder etwas hinlegen, wovor diese Banker und andere (die vielleicht hier investieren sollen…) Respekt haben können. Auch hier hat Uwe Jean Heuser treffende Wort gefunden:

„Noch ist das Urteil nicht gesprochen. Deutschland kann sich aufbäumen – es braucht dazu gleich drei Operationen in Höchstgeschwindigkeit: für Impfstoffe, für die Digitalisierung und für die einvernehmliche Entwicklung von Pandemieregeln, die dem Föderalismus im Krisenfall Grenzen setzen. Da hilft keine politische Kultur, die Normalität will, wo keine möglich ist. Kein Föderalismus, der Schulen verkümmern und Ämter noch mit Papier hantieren lässt.“

Zum Stichwort „politische Kultur“ fällt mir eine Zahl ein, die der Wirtschaftsredakteur zwar nicht aufgreift, die aber sehr gut verdeutlicht, wie sehr die Berliner Politik noch auf die Aufrechterhaltung der Normalität von ca. 1996 aus ist: 460 Millionen Euro sollen als Kredite an Galerie Karstadt Kaufhof fließen. Deutschland hat ca. 400 Gesundheitsämter: Das wären über eine Million Euro pro Amt.

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