Nun haben wir es hinter uns, das erste Pandemie-Weihnachtsfest. Der Paketstau in den Verteilerzentren löst sich erst schleppend, die ersten Retourschwemmen verursachen weiterhin betriebliche Schwierigkeiten – und der stationäre Einzelhandel hat pünktlich zum Tag der Heiligen Drei Könige den Bescheid zugestellt bekommen, dass vor dem 31. Januar erst einmal gar nichts ist mit der Wiedereröffnung.
Unter diesen Umständen ist es also kein Wunder, dass schon vor Weihnachten Einzelhandels-… Pardon: Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine „Paketabgabe“ forderte. Die Idee? Online-Händler sollen pro versandtes Paket eine Abgabe erheben und an den Fiskus weiterleiten, der diese wiederum den leidenden stationären Einzelhändlern in der jeweiligen Region des Kunden auszahlen soll. Denn, so die Begründung, Online-Händler benutzen die Infrastruktur der Gemeinden, ohne sich im gleichen Maße wie ortsansässige Läden am örtlichen Steueraufkommen zu beteiligen.
Der Vorstoß ist – mit Verlaub – so abwegig, so realitätsfern und so weit weg von den Positionen einer eigentlich wirtschaftsfreundlichen Partei (wie die CDU vorgibt, sie zu sein), dass ich dem Herrn Altmaier beinahe unterstellt hätte, wieder mal allzu unkritisch eine Vorlage der Handelslobbyisten übernommen zu haben – Wir erinnern uns ja an die bizarre, im Spätsommer von ihm ins Spiel gebrachte Idee, Hersteller dazu zu verpflichten, stationären Einzelhändlern ihre Ware verbilligt abzugeben.
Bloß: So langsam frage ich mich, ob nicht Altmaier höchstpersönlich die immer unsinniger werdenden Vorschläge ausheckt. Den „Paketabgabe“-Vorstoß kann man den Lobbyverbänden jedenfalls nicht anlasten. So nahm beispielsweise der Handelsverband HDE wie folgt dazu Stellung: Es brauche „keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden“. Denn der HDE hat gelernt, dass er mittlerweile viele Online-, Multi- und Omnichannel-Händler in Deutschland vertritt, die von Altmaiers Abgabe betroffen wären, obwohl sie hier bereits alles mögliche an Steuern abführen: Gewerbesteuer, Umsatzsteuer auf verkaufte Produkte, Lohnsteuer für Angestellte, Steuern auf Gewinne… Klar: Ein Online-Händler zahlt noch nicht in allen Gemeinden Deutschlands, aus denen er eine Bestellung erhält, Gewerbesteuer. Das taten aber Quelle und Neckermann zu den guten alten Katalog-Händler-Zeiten auch nie und ich kann mich nicht entsinnen, dass das damals Thema gewesen wäre. Es ist ja auch Sinn einer Steuer- und Zollunion, wie sie Deutschland seit Bismarcks Zeiten in mal größerem, mal kleinerem geografischem Umfang nun einmal darstellt, dass man auch ortsübergreifend Geschäfte tätigen kann, ohne immer neue Abgaben zu zahlen – was für mehr Wirtschaftskraft sorgt und so durchaus im Sinne des größeren, bundesweiten Gemeinwohls zu sehen ist.
Dass ich das anno 2021 unserem Wirtschaftsminister offenkundig wieder in allen Einzelheiten erklären müsste, säße er mir denn gegenüber, ist traurig bis besorgniserregend und zeugt nicht gerade von einem Zukunftssinn. Wie ebenfalls die Tatsache, dass die Idee einer Paketabgabe Widerhall zu finden scheint – von dem derzeit einzigen anderen realistischen Koalitionspartner der CDU nach der nahenden Bundestagswahl. Ja, die Grünen sind nun auch dafür. Die überaus besinnlichen Weihnachtstage mit viel Zeit zu Hause haben wohl nicht dafür gereicht, dass sich alle im politischen Berlin ein wenig auf die Prinzipien von guter und wirkungsvoller Besteuerung – nun ja: besinnen. Ganz im Gegenteil: Anfang dieser Woche verpackte Robert Habeck von Bündnis90/Die Grünen Altmaiers Idee einer Paketabgabe unter den Namen „Digitalsteuer“ neu und ging damit auf Wähler- bzw. eher auf Koalitionspartnerfang. Denn ich schätze mal, dass die Idee einer Paketsteuer bei der eher jungen, eher onlineaffinen Wählerschaft der Grünen nicht unbedingt auf Gefallen stoßen wird…
Und so haben wir die sehr unschöne Situation, dass zum Auftakt des Bundestagswahljahrs 2021 die nach Umfragen derzeit zwei größten Parteien (sorry, SPD) für eine halbgare Sondersteuer auf eine schlecht definierte Gruppe von Unternehmen sind, die nichts verbrochen haben – außer, dass sie Kunden Produkte mit dem mitten in einer Pandemie gebotenen Abstand verkauft haben.
Natürlich ist klar, wer die eigentlichen Adressaten der Paketabgabe-Digitalsteuer sein sollen: Man will den „Großkonzernen aus Silicon Valley“ (hier: Amazon) an den Kragen und wieder die Kohle zurückholen, die früher über Saturn, Karstadt & Co. ins Steueraufkommen floss und nun immer spürbarer in die bereits überfließenden Kassen der Low-Tax-GAFAS versickert. Diese Notwendigkeit sehe ich auch ein. Es darf nicht passieren, dass große Teile unseres Wirtschaftslebens vom Kreislauf der Steuern und Investitionen abgekoppelt werden – so nach dem Motto: „Standort Deutschland: Wir zahlen Straßen, Brücken, und Müllabfuhr. Sie zahlen: Nichts! Sprechen Sie unseren freundlichen Bürgermeister an!“
Nur: Der Zweck heiligt nicht das Mittel. Vor allem dann nicht, dass das vorgeschlagene Mittel regelrecht schädlich für alle ist, auch heimische Erfolgsunternehmen treffen würde und obendrein einen ordnungspolitischen Sündenfall erster Güte darstellen würde. Hiesigen Champions wie dem in mühsamsten Anstrengungen transformierten Otto-Versand eine Strafsteuer aufzuerlegen, nur um ein paar Milliarden von Amazon zurückzuholen? Tausende von Inhabergeführten Läden, die sowohl ihre Straße als auch die Briefkästen ihrer Kunden aufhübschen, mit einer neuen Abgabe behelligen, um Jeff Bezos zu zeigen, wo der Hammer hängt? Kann das allen Ernstes der Plan sein?
Zumal – und das ist die Krux – Amazon eine solche Abgabe vermutlich spielend umgehen würde. Als ich das letzte Mal dort bestellt habe (also: vor rund drei Stunden), stand nämlich im Kleingedruckten der Bestellbestätigung nach wie vor „Amazon EU S.a.r.l.“. Wetten, dass das in Europa für steuerliche Zwecke in Luxemburg ansässige Amazon ein Kleinlaster-breites Schlupfloch finden bzw. vorm Europäischen Gerichtshof schneller die Abgabe kippen lassen würde, als man „Alexa!“ rufen kann?
Wir müssen dieses Thema endlich für das begreifen, was es ist: Ein europäisches Problem, dem auch nur durch eine koordinierte europäische Vorgehensweise beizukommen ist. Was nützt mir eine deutsche Paketsteuer, solange sich die GAFAs noch an so Köstlichkeiten wie dem berühmt-berüchtigten Dutch-Irish sandwich weiden und ihre effektive Steuerlast in den letzten Promillebereich drücken können? Bei der derzeitigen Gesetzeslage darf die EU nicht einmal von Irland verlangen, die sittenwidrig niedrige Lockbesteuerung von Apple einzustellen. Eigentlich ist es für den gesunden Menschenverstand klar, dass innerhalb eines Binnenmarktes die Besteuerung halbwegs koordiniert werden muss, sodass Sonderposten-Modelle wie „Nur 12,5% Körperschaftssteuer zahlen und in 27 Länder verkaufen!“ bald der Vergangenheit angehören – und/oder, dass Steuern in dem EU-Land abgeführt werden müssten, in dem die Umsätze auch getätigt werden.
Klar, dass geht nicht über Nacht und weder den Niederländern, den Luxemburgern oder den Iren wird es sonderlich gut gefallen. Aber: Es führt leider kein Weg daran vorbei, wenn wir in großen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien der fortschreitenden Erosion unserer Steuerbasis Einhalt gebieten wollen. Eine in diese Richtung gehende Initiative: Das hätte ich mir über Weihnachten gewünscht bzw. würde ich mir zu Weihnachten 2021 wünschen.
